Sonntag, 24. August 2014

GEGEN ZWANGSREGISTRIERUNG!!!

Ich leite diesen Aufruf von Dona Carmen und des Berufsverbandes für Sexarbeit weiter (für mehr Infos unterstehendem Link folgen:

Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiterinnen NICHT MIT UNS !
 
Die geplante Zwangsregistrierung und Meldepflicht, die von den Parteien beschlossen wurde, soll uns angeblich schützen(?), dabei schützt sie ausschließlich die Interessen der Behörden und der Polizei! Menschen, die in einem Beruf arbeiten, der auch heute noch erfordert ein „Doppelleben“ zu führen, um nicht aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden und auch ihre Familien vor Folgen moralischer Verurteilung zu schützen, werden der Gefahr ausgesetzt zwangsgeoutet zu werden.
Das ist kein Schutz, sondern gefährdet uns in höchstem Maße! Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit Dona Carmen gegen Zwangsregistrierung. Wir bitten euch, uns und Dona Carmen zu unterstützen. Bitte verbreitet diesen Aufruf und teilt ihn in den sozialen Netzwerken, denn jede Unterstützung ist wichtig.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Doña Carmen e.V., Organisation für soziale und politische Rechte von Prostituierten, bittet Sie mit diesem Schreiben dringlichst um Solidarität mit den Bestrebungen der Sexarbeiter/innen für mehr Rechte und ihre Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen.

Ein neues Gesetz zur Reglementierung von Prostitution ist in Planung. Dessen einzelne Regelungen stehen – wie sich immer deutlicher abzeichnet – den Interessen der Sexarbeiter/innen diametral entgegen. Eine riesige Repressionswelle wird auf Menschen in der Prostitution zukommen, wenn auch nur ein Bruchteil der haaarsträubenden Ankündigungen der Bundesregierung in die Tat umgesetzt wird.

Die „Teileinigung“ von SPD / CDU vom 14. August 2014

Doña Carmen e.V. nimmt die am 14. August 2014 in Berlin erzielte „Teileinigung“ zwischen den Regierungparteien SPD und CDU zur geplanten Neuregelung der Prostitution zum Anlass für eine Kampagne gegen Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen in der Prostitution.

Laut Medienberichten haben sich die Regierungsparteien bislang geeinigt auf:
die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und Zuverlässigkeitsprüfung für deren Betreiber/innen
die Meldepflicht für Sexarbeiter/innen
das Verbot von Flat-Rate-Sex und „Gang-Bang-Partys“.
Noch strittig sind die weiterhin in der Diskussion befindlichen Punkte:
Entmündigung durch „Prostitution erst ab 21 Jahren“
Bestrafung der Kunden von so genannten Zwangsprostituierten
Stigmatisierung durch verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen
Kondomzwang bei Prostitution.

Jedes Detail der von der Bundesregierung geplanten Regelungen steht für eine verschärfte Repression gegenüber Sexarbeiter/innen.

Kernpunkt ist die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten – ein Mittel, mit dem künftig Schließungen von Prostitutionsetablissements an der Tagesordnung sein werden. Teil der Erlaubnispflicht wird sein, dass Betreiber/innen von Prostitutionsstätten gezwungen werden, die bei ihnen tätigen Sexarbeiter/innen zu registrieren bzw. deren Registrierung zu kontrollieren.
Was bedeutet die geplante Meldepflicht?

Die Folgen der von Ministerin Schwesig (SPD) geplanten Zwangsregistrierung für die einzelnen Sexarbeiter/innen ist fatal: Sie lässt ihnen die Wahl zwischen Zwangsouting oder Rückzug in eine Grauzone der Illegalität – eine Wahl zwischen Cholera und Pest.
Die geplante umfassende Meldepflicht für Sexarbeiter/innen – das heißt die An- bzw. Abmeldung in jeder Kommune, in der sie arbeiten – verdeutlicht, dass es nicht, wie behauptet, um den Schutz von Sexarbeiter/innen geht, sondern um die Ausweitung der ihnen gegenüber schon heute ausgeübten Kontrolle und Überwachung.

Diese Politik ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Sie zielt auf eine Abschreckung von Sexarbeiter/innen und auf eine moralisch motivierte Eindämmung von Prostitution. Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter/innen, steht in krassem Widerspruch zu ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Berufsausübung sowie zu europäischem Recht: Art. 8 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 verbietet die Verarbeitung personenbezogener Daten über das Sexualleben.
Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln!

Kaum vorstellbar, dass sich Sexarbeiter/innen das bieten lassen. Schließlich leben wir nicht mehr im 19. Jahrhundert! Und unter aufgeklärten Menschen sehnt niemand die Verhältnisse in Nazi-Deutschland herbei, in der zuletzt eine umfassende staatliche Registrierung von Prostituierten erfolgte.
Gleichwohl: Es bedarf vieler einzelner Schritte, um die massiven Angriffe auf die Rechte der Sexarbeiter/innen abzuwehren. Die demokratische Öffentlichkeit hierzulande täte sich keinen Gefallen, würde sie die Sexarbeiter/innen jetzt im Regen stehen lassen.
Denn: Prostituiertenrechte sind Frauenrechte! Wer es zulässt, dass heute Rechte von Sexarbeiter/innen mit Füßen getreten werden, muss sich nicht wundern, wenn morgen emanzipatorische Errungenschaften der Frauenbewegung nichts mehr gelten.
Wie können Sie die Sexarbeiter/innen unterstützen?

ÖFFENTLICHKEIT SCHAFFEN: Unterstützen Sie / Unterstütze den Aufruf „Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen – Nicht mit uns!“ Verbreirten Sie den Aufruf, leiten Sie ihn weiter!

UNTERSCHREIBEN: Sammeln Sie viele Unterschriften, damit wir den Aufruf im Herbst, vor der endgültigen Vorlage eines Gesetzentwurfs, samt Unterschriften in mindestens einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlichen können. Bitte die Angaben (Künstler-)Name / Ort per Mail zurücksenden an: donacarmen@t-online.de!

SPENDEN: Bitte spenden Sie größere oder kleine Beträge für die Veröffentlichung der Anzeige! Bankverbindung unten!

GEMEINSAM HANDELN: Beraten Sie gemeinsam mit uns auf den „3. Frankfurter Prostitutionstagen“ Schritte zur Stärkung der Rechte von Sexarbeiterinnen!
Ob pro oder contra Prostitution – es darf keine weitere Entrechtung von Menschen in der Prostitution geben! Solidarisieren Sie sich / solidarisiert euch mit den Sexarbeiter/innen!

Mit freundlichen Grüßen
Juanita Henning

PS.
INFOS
Kontakt:
Doña Carmen e.V., Elbestr. 41, 60329 Frankfurt
Tel. 069 76752880 – Fax: 069 7675 0882 – email: donacarmen@t-online.de
Spendenkonto:
Doña Carmen e.V.
Frankfurter Sparkasse 1822
IBAN: DE68 5005 0201 0000 466 166
BIC: HELADEF 1822
Stichwort „Zwangsregistrierung – Nein!“
Hintergrund-Infos:
zu den Hintergründen der geplanten Meldepflicht für Sexarbeiter/innen gibt der Artikel: „Kontrollmädchen 2.0 – Oder: Wie Sexarbeiterinnen durch die Meldepflicht im Rahmen der neuen Prostitutions-Gesetzgebung zum Objekt umfassender Überwachung werden“
unter dem Link:
http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2014/07/Kontrollm%C3%A4dchen2.0.pdf

Kommentare:

Chris hat gesagt…

"Jedes Detail der von der Bundesregierung geplanten Regelungen steht für eine verschärfte Repression gegenüber Sexarbeiter/innen."

Wie bitte?

Verbot von Flaterate-Sex und Gangbang soll also eine Repression gegen Sexarbeiterinnen darstellen?

Ich glaub, es hackt!

Und Kondomzwang ist auch falsch? Dabei wird doch immer angeprangert, dass Freier es "ohne" wollen...

"Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter/innen, steht in krassem Widerspruch zu ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Berufsausübung sowie zu europäischem Recht: Art. 8 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 verbietet die Verarbeitung personenbezogener Daten über das Sexualleben."

Meine Güte, da hat wohl niemand ein Minimum an juristischer Ahnung gehabt! Es handelt sich hierbei nicht um "Datenerhebung über das Sexualleben", sondern um Daten in Bezug auf eine professionelle Berufsausübung - was zwei ganz unterschiedliche Baustellen sind, ungeachtet der Tatsache, dass Prostituierte Sex-Dienstleistungen gegen Geld anbieten.

Und welche Hure würde denn bittschön ihre Dienstleistungen als "eigenes Sexualleben" bezeichnen`? Never ever!

Anstatt gegen die Registrierung anzukämpfen (eigentlich sollten sie ja doch sowieso alle steuerlich erfasst sein!) sollte frau für einen ordentlichen Datenschutz in der Behörde eintreten - evtl. eine Pseudonymisierung der registrierten Namen o. ä.

Unterstützendwert finde ich diese Initiative wegen alledem nicht - ganz im Gegenteil finde ich es gut, dass endlich etwas getan wird, um die übelsten Auswüchse einzudämmen.

Auswüchse, die ansonsten auch politisch sich äußernde Huren als "üble Auswüchse" ansehen!

Sina hat gesagt…

Soso, du glaubst es hackt, und du weisst alles besser als eine Gruppe von Sexarbeiter/innen? Anhand deiner Aussagen gehe ich mal stark davon aus, dass du nicht selbst eine bist...Flatrate-Sex und Gangbangs stellen nicht an sich schlechte Arbeitsbedingungen dar. Wenn man Eintritt in einen Club oder Zimmermiete zahlen muss, kann es sein, dass man sogar Verluste macht wenn es schlecht läuft. Bei Flatrate-Angeboten bekommen die Sexarbeiterinnen hingegen ein festes Honorar, was vor diesem Risiko schützt. Ich habe einige Arbeitskolleginnen, die regelmässig an Gangbang-Veranstaltungen teilnehmen. Sie machen dies, weil hier ebenfalls ein gewisses Honorar garantiert ist. Ich schliesse auch für mich selbst nicht aus, an Gangbang-Parties teilzunehmen. Natürlich kann auch bei Flatrate etc. Ausbeutung stattfinden, aber an sich sehe ich nicht, wo das Problem liegen soll.

Kondomzwang: Genau das ist ja das Problem- der Druck geht von den Kunden aus!! Von mir aus kann gerne Kondomzwang gelten WENN die drängenden Kunden bestraft werden. Dann müsste man Scheinsexworker organisieren, welche die Kunden prüfen. In der Realität werden bei Kondomzwang aber immer die Sexarbeiterinnen bestraft, das ist auch bei den neuen Gesetzesvorschlägen nicht anderst.

Dass die Tätigkeit als Sexarbeiter nichts mit dem Sexualleben zu tun haben soll, ist Quatsch. Auch wenn viele Sexarbeiterinnen ihre Tätigkeit nur als Arbeit ansehen, so ist es trotzdem Sex. Ausserdem gibt es Sexarbeiter/innen, für welche diese Tätigkeit durchaus auch das Ausleben der eigenen Sexualität darstellt. Es gibt verschwommene Grenzen zwischen persönlichem und professionellem Sex, bei weitem nicht jeder transaktionelle Sex findet im Umfeld der professionellen Sexarbeit statt. Wo soll denn nun die Grenze gehen? Jemand den Sex für Geld anmacht darf nicht registriert werden weil es die "eigene" sexuelle Vorliebe ist, die restlichen aber schon??

Wenn Sexarbeit von der Gesellschaft WIRKLICH als echter Beruf angesehen würde, wäre eine Registrierung nicht so dramatisch. Nur ist dies in der Realität nicht so. Die Registrierung ist dashalb schlimm, weil wir auf Anonymität angewiesen sind. Sie ist unser Schutz vor der Gesellschaft, vor Ausgrenzung und gar vor Gewalt.

Datenschutz ist ja schön und gut, nur ist die nicht garantiert! Eine Bekannte von mir wurde als Sexarbeiterin bei der Polizei registriert, natürlich galt da auch das Amtsgeheimnis. Ein paar Tage später stand ein Polizist vor ihrer Haustüre und verlangte Sex!!! Menschen reden miteinander, auch wenn sie zur Diskretion verpflichtet wären. Genügend drastische Strafen bei einer Verletzung des Amtsgeheimnisses lassen sich kaum verwirklichen, und auch sie würden keinen absoluten Schutz vor indiskretionen garantieren.

Ich kenne keine Sexarbeiterin persönlich, die auch unter dieser Berufsbezeichnung Steuern zahlt. Es gibt viele selbständige Berufe welche man ersatzweise angeben kann.

Wenn man mit seinem Künstlernamen registriert sein kann, ohne dass irgendwo mein richtiger Name, meine Wohnadresse etc. auftaucht, hätte wohl kaum eine Sexarbeiterin ein Problem damit. Nur kann man uns dann auch nicht überwachen, was ja das Ziel ist.

Wenn du glaubst, dass die registrierung von Sexarbeiterinnen in irgendeiner Weise der Bekämpfung von Ausbeutung dient, irrst du dich gewaltig. Was soll denn das bezwecken?? Muss ich dann damit rechnen, dass ich regelmässig von Polizisten belästigt werde? Der einzige Weg um Ausbeutung und Menschenhandel zu stoppen ist, das Vertrauensverhältnis zwischen Sexworkern und der Polizei zu stärken. Überwachung, Razzien, Kontrolle bewirken das pure Gegenteil, da Polizisten nur als Bedrohung gesehen werden.

Chris hat gesagt…

Ok, hast mich überzeugt! Danke für die Ausführungen im Detail!