Armut schafft Ausbeutung

Nochmals die tatsächlichen Gründe, weshalb es in der Erotikbranche Ausbeutung und Menschenhandel gibt. Und was man dagegen tun kann, wenn man wirklich an einer Besserung für die Betroffenen und nicht nur an Repression von Sexarbeit interessiert ist:

http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/von-unserer-korrespondentin-in-berlin_artikel,-Kuenast-Prostitution-boomt-wegen-Armut-in-Europa-_arid,611629.html

"Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verteidigt das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002.

dpa: Ist Deutschland wirklich das "Bordell Europas?"

Glauben Sie das im Ernst? Ich nicht. Es gibt nicht einmal verlässliche Zahlen. Im Übrigen finde ich diesen Begriff derart unter Niveau, dass es mir die Sprache verschlägt. Jeder weiß doch, dass es so nicht ist.

Viele Experten sind aber der Ansicht, dass das Prostitutionsgesetz von Rot-Grün von 2002 Zwangsprostitution und Menschenhandel befördert hat. Würden Sie das Gesetz noch einmal so beschließen?

Die These ist falsch. Es gibt dazu keine Belege. Das ist aus meiner Sicht eine Kampfthese von einigen, die etwas anderes völlig ausblenden. Wir haben eine Situation von Armut in Bulgarien und Rumänien, die Wanderungen auslöst. Freizügigkeit gilt nicht nur für die Reichen und Schönen, sondern für alle Menschen, auch für die Armen und Perspektivlosen. Das ist es, was zu einer Zunahme der Prostitution geführt hat. Aber sicher nicht unsere rechtlichen Regelungen.

War das Gesetz also genau richtig?

Wir hätten das Gesetz damals gern ausgeweitet. Wir wollten Prostitution schon damals als Gewerbe definieren. Das wollten die Bundesländer nicht, weil sie es hätten umsetzen müssen. Seit Jahren hat die Koalition nun Zeit, die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und für besseren Opferschutz umzusetzen. Was sie jetzt vorgelegt haben, ist auch sehr dürftig.

Die Grünen haben aber damals gar nichts falsch gemacht?

Die Länder wollten nicht weitergehen. Das ändert aber nichts daran, dass die Frauen vor dem Gesetz eine Dienstleistung erbracht haben, die sie zivilrechtlich nicht einklagen konnten und die als sittenwidrig galt. Das haben wir geändert, damit sie sich sozialversicherungsrechtlich absichern können. Die Frauen können auch ihr Geld einfordern. Ich stehe zu dem Gesetz.

Kritiker behaupten aber, dass durch die Anerkennung des Berufs keine Kontrollen möglich sind.

Mit der Problemlage heute hat unser Gesetz nichts zu tun! Sie ist durch Armutsmigration ausgelöst und dadurch, dass man bei der Gewerbeaufsicht nicht den nächsten Schritt gegangen ist, dass wir im Strafrecht zu wenig Zeugenschutz haben, dass es kein Bleiberecht für die Zeuginnen gibt. Wenn die Frauen aussagen, werden sie bedroht und unter Druck gesetzt. Der Staat gibt bisher keine Sicherheit für die Durchführung des Strafverfahrens."